Das Finanz- und Haushaltssystem der Europäischen Union: by Peter Becker

By Peter Becker

Alle sieben Jahre bestimmt der Streit über den EU-Haushalt die europäische Politik. Im Jahr 2011 ist es wieder soweit, wenn die Verhandlungen über den Finanzrahmen der european für den Zeitraum 2014 bis 2020 beginnen werden und über Sinn und Zweck der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturfonds debattiert wird. Hinter allem steht stets die Frage nach dem nationalen Nettosaldo – additionally, wie viel muss ein Staat nach Brüssel in das EU-Budget abführen, und wie viel fließen davon wieder zurück? Das Buch beleuchtet dieses Dickicht unterschiedlicher Interessen und zeichnet die Entstehung dieses höchst komplexen structures aus Einzahlungen und Rückflüssen nach, mit besonderem Blick auf die deutsche Europapolitik.

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Künftig, für den MFR 2014– 2020, wird dieser Selbstbehalt für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel auf 20 % reduziert werden. Eine besondere Kategorie der traditionellen Eigenmittel sind die speziellen Agrarabschöpfungen und die Zucker- und Isoglukose-Abgaben. Die Europäische Union belegt den Import von Agrarprodukten und Zucker mit besonderen zollähnlichen Gebühren, die von den Mitgliedstaaten abgeschöpft und dann an das EU-Budget abgeführt werden. Der Anteil der traditionellen Eigenmittel an der Finanzierung der EU sinkt seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts rapide – auch weil die Zollsätze insgesamt im Zuge der Zunahme des globalen Handelsaustauschs und der Welthandelsgespräche deutlich gesenkt wurden.

5. Die Kommission definierte Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang „als das angemessene Verhältnis des Bruttobeitrags eines Mitgliedstaates zu seinem jeweiligen BSP“. 54 Profitieren würden nach Kalkulationen der EU-Kommission aus dem Jahr 2005 die Kohäsionsländer Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Estland, Tschechien, Ungarn, Polen, Malta, Zypern und Slowenien sowie Luxemburg und Großbritannien. Daneben würden auch die Niederlande, Österreich und Frankreich profitieren, während alle übrigen Mitgliedstaaten mit höheren Abführungen an den EU-Haushalt rechnen müssten.

Die Finanzierungslücke, die durch die verspätete Umsetzung der Mehrwertsteuereigenmittel auftrat, wurde durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten geschlossen. Mit dem ersten Eigenmittelbeschluss wurden die Grundlagen des heutigen Eigenmittelsystems der EU gelegt. Er bedeutete zugleich den Einstieg in eine, wenn auch begrenzte, Finanzautonomie der Gemeinschaft. Zugleich wurden die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments deutlich ausgeweitet. Bis zum Ende der Zwischenphase 1974 behielt der Rat zwar noch das abschließende Wort für die Genehmigung des jährlichen Gemeinschaftshaushalts, aber mit dem Beginn der Normalphase zum 1.

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