Die Organuntreue zu Lasten von Kapitalgesellschaften: Eine by Nina Huber

By Nina Huber

Die Autorin analysiert, inwieweit Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer zu Lasten ihrer Kapitalgesellschaft strafrechtlich verantwortlich sind. Damit beleuchtet sie das derzeit wohl brisanteste Thema des Wirtschaftsstrafrechts. Ausgehend vom österreichischen Recht, zeigt die tiefgehende examine dabei gerade die Problembereiche auf, die sich aus der Beeinflussung des Strafrechts durch das Gesellschaftsrecht ergeben können, und erschließt die aktuellen Fragestellungen in einem dogmatisch fundierten Kontext.

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Bereits begrifflich ist nur dann, wenn das Vertretungsorgan grundsätzlich „befugt“ ist für den Machtgeber zu handeln, ein Missbrauch – als ein im Innenverhältnis pflichtwidriger Gebrauch dieser Befugnis – überhaupt möglich84. Der Täter muss aufgrund seiner Befugnis in der Lage sein, die Vermögensrechte des Machtgebers zu verändern oder aufzuheben und muss von dieser Macht auch konkret Gebrauch machen85. Handeln zu „können“ heißt damit unmittelbar in eigener Person disponieren zu können. Bei einer Anwendung der gebräuchlichen Kurzformel, wonach der Täter innerhalb des „Könnens“ gegen das interne „Dürfen“ verstößt, wird klar, dass diese Ausgangssituation im Falle des falsus procurator gerade nicht vorliegt.

153 Arzt FS Bruns 379; Nelles Untreue 519; Schünemann LK-StGB11 § 266 Rz 41; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB27 § 266 Rz 4 ff. 154 Siehe im Detail zur Wirksamkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 266 Abs 1 Alt 1: II. D. 1. Sichtweise zu § 266 Abs 1 Alt 1 dStGB 60. 155 Zu dieser grundsätzlichen Definition der Befugnis siehe BGHSt 5, 63 = NJW 1954, 202; zust: Schünemann LK-StGB11 § 266 Rz 42. 156 So beispielsweise Nelles Untreue 5 ff: die auch ausdrücklich den Geschädigten in das Zentrum ihrer Untersuchungen stellt.

Denn rechtsgeschäftliche Vollmachten sind dispositiv beschränkbar. Unter welchen Voraussetzungen diesen Beschränkungen jedoch Außenwirkung zukommt, maW unter welchen Voraussetzungen deren Nichteinhaltung dazu führt, dass eine vertragliche Bindung für den Machtgeber nicht herbeigeführt werden kann, ist dabei schwierig bestimmbar. Denkt man an die strafrechtliche Leitentscheidung118 zur Frage des Umfangs rechtsgeschäftlicher Vollmachten wird die Problematik unmittelbar einsichtig: Gegenstand der Entscheidung war das Ausstellen einer Bankgarantie durch einen Mitarbeiter einer Bank, der dazu nicht zeichnungsberechtigt war.

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