Examinatorium Privatversicherungsrecht: Über 800 by Christian Armbrüster

By Christian Armbrüster

Das Examinatorium umfasst über 800 Fragen und Antworten sowie fünf Klausurfälle mit Lösungshinweisen zum Privatversicherungsrecht. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf dem Versicherungsvertragsrecht des reformierten VVG; einbezogen werden aber auch das Gleichbehandlungsrecht (AGG), das Versicherungsaufsichtsrecht, das Versicherungsunternehmensrecht sowie Fragen des internationalen Rechts (Kollisionsrecht, europäisches Versicherungsvertragsrecht). Das Werk ermöglicht insbesondere Studierenden, aber auch allen mit der Materie in der Praxis befassten Juristen, ihren Wissensstand zu überprüfen sowie zu erweitern.

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2 VVG verzichtet hat. 77 Wer trägt die Beweislast für das objektive Fehlverhalten des Maklers? 58 Die Beweislast für das objektive Fehlverhalten trägt, den allgemeinen Regeln entsprechend, der Versicherungsnehmer (s. OLG Hamm VersR 2001, 583, 584); zur Beweislast für das Vertretenmüssen s. Frage 64. Ihm obliegt es mithin zu beweisen, dass der Makler seine Pflicht zur umfassenden Beratung und Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dem Versicherungsnehmer wird damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet.

Privates Wissen), sind dem Versicherer nicht zurechenbar (§ 70 S. 2 VVG; s. ). Freilich können sich in Grenzfällen Abgrenzungsfragen ergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertreter gewisse Kenntnisse zwar im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit, aber ohne konkreten Bezug zu dem betreffenden Vertrag erlangt. Richtigerweise wird man in Anbetracht der schutzwürdigen Interessen des Versicherungsnehmers auch in einem solchen Fall von einer Zurechnung auszugehen haben (s.  A.  4). Die Bestimmung ist in AVB nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abdingbar (s.

Zweck der vorvertraglichen Informationspflichten ist es, dem Verbraucher eine rationale, informierte Entscheidung über den Vertragsschluss zu ermöglichen (s.  718, 784). Leitbild ist der autonome, selbstverantwortlich im Rechtsverkehr handelnde Verbraucher. 89 77 Was fordert die VVG-InfoV für sämtliche Versicherungszweige? E. Pflichten und Obliegenheiten vor Vertragsschluss 33 Für alle Versicherungszweige gilt § 1 VVG-InfoV. Erforderlich sind danach Informationen zum Versicherer (Nr.  19–20).  mit der VVGInfoV den Versicherungsnehmern mitteilt, AGB dar?

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