Gesetzliche Schuldverhältnisse (Springer-Lehrbuch) (German by Marco Staake

By Marco Staake

Das Lehrbuch bietet eine Einführung in eines der Kerngebiete des Zivilrechts: die gesetzlichen Schuldverhältnisse. Das Gebiet wird anhand zahlreicher Beispielfälle beleuchtet, welche jeweils mit vertiefenden Hinweisen versehen sind. Daher eignet sich der Band sowohl für einen ersten Einstieg in die Rechtsmaterie als auch zum Nachschlagen und Wiederholen des Stoffs.

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50 noch die Rede sein wird. § 3 Die Leistungskondiktionen Literatur: Conrad, Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I Var. 1 BGB), JuS 2009, 397; Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht – Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 1 – Leistungskondiktionen), Jura 1995, 169; Kamionka, Der Leistungsbegriff im Bereicherungsrecht, JuS 1992, 845; Kötter, Zur Rechtsnatur der Leistungskondiktion, AcP 153 (1954), 193; Schnauder, Leistung ohne Bereicherung?

15 2. Kondiktionssperren Damit sind die verschiedenen Tatbestände der Leistungskondiktion benannt. Doch nicht immer, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, hat der Leistende auch einen Anspruch. Die §§ 814 f. BGB und § 817 S. 2 BGB enthalten Ausschlusstatbestände (sog. Kondiktionssperren). Die Rückforderung des Geleisteten ist ausgeschlossen, wenn ‒ der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (§ 814 Alt. 1 BGB – sperrt die condictio indebiti); ‒ die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach (§ 814 Alt.

Im Beispiel können K und V ihre Leistungen vom jeweils anderen nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen. II. Leistungskondiktionen 19 Nach § 812 I 2 Alt. 1 BGB besteht der Bereicherungsanspruch auch, wenn der Rechtsgrund später weggefallen ist ( condictio ob causam finitam).  § 158 II BGB). Nach Zahlung des Kaufpreises und Übereignung der Kaufsache tritt die Bedingung ein, sodass der Vertrag ex nunc („von nun an“) unwirksam wird. – K und V steht jeweils ein Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 1 BGB zu.

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