Kartellrecht in der Unternehmenspraxis: Was Unternehmer und by Thomas Kapp

By Thomas Kapp

Unter Verzicht auf juristische Detaildiskussion gibt der Autor allen Unternehmern, Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten einen praktischen Leitfaden zur schnellen Erfassung kartellrechtlicher Fragestellungen (Wettbewerbsbeschränkungen, Missbrauchskontrolle, Fusionskontrolle) an die Hand.

Das erste Kartellrechtsbuch für Praktiker. Es enthält bereits die Neuregelungen der eight. GWB-Novelle.

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Argumentationsspielräume bleiben allerdings fast in jedem Fall. Der Arbeitsgemeinschaftsgedanke ist – ebenso wie der ihm zugrunde liegende Immanenzgedanke – auch über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus verallgemeinerungsfähig: Eine Zusammenarbeit von Wettbewerbern ist danach kartellrechtlich regelmäßig dann unproblematisch, wenn die von der Gemeinschaft zu erbringende Leistung so beschaffen ist, dass sie von den beteiligten Unternehmen nur gemeinsam erbracht werden kann. Die Zusammenarbeit der Unternehmen führt in solchen Fällen nicht zu einer Beschränkung des Wettbewerbs, sondern zu einer Erweiterung des Angebots auf dem Markt.

35 Zur Herbeiführung einer klaren Beweislage empfiehlt es sich deshalb, die Versammlung zu verlassen und dies im Protokoll dokumentieren zu lassen, sobald kartellrechtlich problematische Themen aufgegriffen werden. „ Der Unternehmensvertreter nimmt an der Sitzung zwar nicht teil, das Unternehmen setzt jedoch den dort gefassten kartellrechtswidrigen Beschluss um. Die Befolgung des kartellrechtswidrigen Beschlusses ist dann ebenfalls ein Verstoß gegen das Kartellverbot. „ Der Unternehmensvertreter nimmt an der Sitzung nicht teil, das Unternehmen setzt den Beschluss auch nicht um: In diesem Fall ist aufgrund der fehlenden Mitwirkung an der Beschlussfassung und der mangelnden Umsetzung des Beschlusses trotz dessen rechtlicher oder zumindest faktischer Bindungswirkung für dieses Unternehmen kein Kartellrechtsverstoß anzunehmen.

Handelsgesellschaften wie die oHG, KG, GmbH, AG und T. 1007/978-3-8349-3714-8_3, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2013 40 C. ) sind regelmäßig Unternehmer im Sinne des Kartellrechts. Selbst eine private Vermietung von Immobilien kann den Unternehmensbegriff erfüllen. Auf die Gewinnerzielungsabsicht oder etwa die steuerrechtliche Qualifizierung der „Gewerblichkeit“ einer Tätigkeit kommt es dagegen nicht an. Auch gemeinnützige Unternehmen sind Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne, wenn sie am Wirtschaftsverkehr teilnehmen.

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